Flutschkopfblubber

Die Steuergesetzgebung scheint für unsere Volksvertreter ein paradiesischer Ort der Freiheiten zu sein. Ob im Grundgesetz ein Zitiergebot steht, was soll´s? Ob wir einen Rechtsgrundsatz "Unschuldsvermutung" haben und das Bundesverfassungsgericht den Wunsch. Steuern zu sparen als "nicht mißbräuchliche" Auslegung der Gesetzgebung anerkennt, wen interessiert´s? Das die neue, lebenslange Steueridentifikationsnummer nur eine Doppelung der bereits vorhandenen Daten in eine bundesweite, zentrale Datenbank mit erweiterten Zugriffsrechten seitens der Behörden ein Datenschutzproblem ist, wen kümmert´s?

Seit zwei Tagen wird sie vergeben, die eindeutige Steueridentifikationsnummer, die bei Geburt verliehen und erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht wird. Vordergründig soll diese neue Nummer angeblich dazu dienen, die Arbeit der Finanzämter zu erleichtern. Das Argument ist allerdings mehr als fadenscheinig. 

Sobald man in irgend einer Form eine monetäre Entlohnung für Geleistetes erhält wird beim Finanzamt des Wohnorts eine Steuernummer angelegt. Diese Nummer ist eindeutig. Sie ändert sich bei zwei Ereignissen, wenn man umzieht oder sich selbständig macht. Daher wird eine Steuernummern-Historie gespeichert. Welchen Vorteil bringt die neue Nummer also? Sicherlich wird ein wenig Arbeit gespart, wenn die beiden Änderungsfälle wegfallen. Ist das Einsparung genug?

Die neue Nummer wird mit den Daten aus den Melderegistern verknüpft und zentral gespeichert. Vorher wurden die Steuernummern dezentral im jeweiligen Finanzamt vergeben und verwaltet, jetzt gibt es eine nationale Sammelstelle. Diese zentrale Sammlung und die Verknüpfung der Daten bergen ein erhebliches Risiko für die Bürger. Spätestens, wenn die Steuernummer mit der noch zu schaffenden Wirtschafts-ID, die zur Zeit geplant ist, verknüpft wird liegen alle Daten des Betroffenen offen. Die Zweckbindung von Daten ist mittlerweile nur noch Makulatur, was aus erhobenen Daten wird sieht man nicht zuletzt bei der Lkw-Maut.

Warum brauchen wir diese Nummer? Die derzeitigen Steuernummern werden dezentral gespeichert und verwendet. Wenn ich umziehe geht es das neue Finanzamt nichts an, was ich vorher mit dem Alten zu tun hatte. Ein eindeutiges, lebenslanges Identifikationsmuster habe ich schon, die Personalausweisnummer. Mit der werden glücklicherweise herzlich wenig Daten verknüpft. Wozu brauchen wir diese Nummer also?

Mehr Steuergerechtigkeit ist eins der Argumente. Das erschließt sich mir so gar nicht. Wie kommt es denn zu mehr Steuergerechtigkeit, wenn die Daten jetzt zentral gespeichert werden? Geht da ein Finanzbeamter dran und macht mal so einen Vergleich über die gesamte Datenbank? Wohl kaum. Aber es klingt gut.

Für diese Nummer gibt es wohl nur ein Argument. Der Staat will endlich mal verlässliche Daten darüber, wer wann was wo tut und mit wem er dabei in Kontakt tritt. Da muß man zuerst mal mit der sicheren Identifizierung des Individuums anfangen. Da zentrale Personenkennziffern bisher aber eher auf Ablehnung stießen wird das jetzt eben über die Steuerpflicht erledigt. Wer sich dagegen wehrt darf sich gerne mal mit den Strafen, die das StGB für Steuerhinterziehung vorsieht auseinandersetzen.

Ob die vor kurzem angelegten Anti-Terror-Datenbanken im Design vielleicht schon ein passends Feld für die neue Nummer haben?