Flutschkopfblubber

Es ist mir eigentlich ziemlich schnuppe, ob die paranoiden Auswürfe Wolfgang Schäubles auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückzuführen sind. Ein Innenminister, der täglich die Terrorgefahr thematisiert und im Wochentakt mehr Grundrechte abschaffen will ist nicht nur untragbar sondern gefährlich.

Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen¹

und mit dieser Überzeugung will er Grundgesetz und Polizeigesetze nach seinem Gusto verändern. Wo er mit den heimischen Gesetzen gerade so in Schwung ist, kann er ja nebenbei auch andere, eher störende Rechtsgrundlagen wie z.B. die Genfer Konvention oder die UN-Menschenrechts-Charta außer Kraft setzen.

Zu den ungeklärten Fragen gehöre der Umgang mit Gefährdern, die als potenzielle Attentäter eingestuft würden, sich aber noch keines Verbrechens schuldig gemacht hätten, sagte Schäuble. Abschiebung sei hier keine Patentlösung - besonders, wenn es sich um Deutsche handle. Ein anderes Problem seien Selbstmordattentäter. Bei ihnen laufe die abschreckende Wirkung von Strafandrohungen ins Leere.¹

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. "Gefährder, die als potenzielle Attentäter eingestuft" werden. Nach der Auffassung Schäubles sind prinzipiell erst mal alle Menschen Gefährder, denn die Unschuldsvermutung ist ja auch nicht mehr zeitgemäß. Weil sich aber nicht jeder mit Straftaten abgibt muß man also eine Möglichkeit schaffen, auch ohne nachweisbare Taten Strafen verhängen zu können. Zwar haben alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen Möglichkeiten vorgesehen, potenzielle Störer bis zu 14 Tage präventiv in Haft nehmen zu können, aber bei potenziellen Attentätern ist das natürlich zu wenig. Recht absurd ist allerdings die Überlegung zu den Selbstmordanschlägen. Mit welcher Drohung kann man wohl Jemandem beikommen, der sich zum Ziel setzt seinem Leben ein Ende zu setzen? Na?

Auch über das US-Gefangenenlager Guantanamo und den Begriff des "Kombattantenstatus" müsse eine Debatte geführt werden. "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen", sagte Schäuble.¹

Halten wir mal fest: Die US-Amerikaner betreiben seit Jahren ein illegales Gefangenenlager, in das sie Menschen ohne Verhandlung, ohne Anklage, ohne Gericht verschleppen, um sie dort zu foltern. Und unser Innenminister regt an, statt gegen dieses Verbrechen etwas zu unternehmen das Recht anzupassen. Merkt dieser Mensch selbst nicht mehr, was er da von sich gibt? Was passiert denn dann beim nächsten Castor-Transport, beim nächsten G8-Gipfel? Werden dann alle zum Zaun wandernden Demonstranten als illegale Kombattanten ins Hochsicherheitsfolterlager auf Helgoland verschifft?

Willkürherrschaft und -rechtssprechung hatten wir schon mehr als einmal, hoffen wir mal das sich dieses Mal mehr Menschen wehren.

1. Schäuble: Völkerrecht neuen Bedrohungen anpassen

Wenn man in Diskussionsrunden zum Thema Rechtsstaat und Demokratie an der Verfassung Deutschlands zweifelt kommt früher oder später garantiert jemand mit der Aufforderung

Wenn´s dir nicht paßt, dann wander doch aus. Zwingt dich ja niemand hier zu leben.

Vor 1989 hieß es auch gerne "dann geh doch rüber". Das ist im Prinzip gar keine schlechte Idee. Die erste Frage ist: Wohin? Und da fängt das Problem schon an. Wenn man die Wahl zwischen der "Koalition der Willigen" und der "Achse des Bösen" hat, wenn die möglichen Destinationen in einem ähnlichen Zustand wie der Ausgangspunkt sind ist eine Relokation eigentlich absurd. 

Warum sollte ich mich der Repression und Überwachung in einem fremden Land stellen, wenn ich doch die hiesige schon seit Jahren kenne? Sicherlich, manches würde sich ändern, einiges vielleicht sogar zum Besseren, aber in der Summe hat man nur die Wahl, von wem man sich unterdrücken läßt.

Das zweite Problem, das sich stellt: So ein Länderwechsel ist doch aufwendiger als ein Umzug in die nächste Stadt. Auch wenn angeblich eine EU-weite Freizügigkeit garantiert ist, spätestens vor Ort wird man mit den xenophoben Vorstellungen der Landesjurisdiktion konfrontiert.

Das Wichtigste, für so einen Schritt ist Geld. Je mehr man davon hat und mitbringt, desto einfacher wird einem der Zuzug gemacht. Der Umzug an sich kostet auch eine Kleinigkeit. Und steht damit außer Frage für einen Großteil der Bevölkerung. Was soll ein unzufriedener Hartz-IV-Empfänger mit nicht mal 400 Euro im Monat denn bewerkstelligen? Die Zeiten in denen man versteckt im Zug in die Budapester Botschaft ziehen konnte sind vorbei.

Auszuwandern bleibt also eine Lösung für die Wenigen, die es sich leisten können. Mit der Möglichkeit zu argumentieren um Kritik oder Protest zum Schweigen zu bringen ist armselig und geht an der Realität vorbei.