Es ist mir eigentlich ziemlich schnuppe, ob die paranoiden Auswürfe Wolfgang Schäubles auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückzuführen sind. Ein Innenminister, der täglich die Terrorgefahr thematisiert und im Wochentakt mehr Grundrechte abschaffen will ist nicht nur untragbar sondern gefährlich.
Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie
internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde
nicht mehr richtig passen1
und mit dieser Überzeugung will er Grundgesetz und Polizeigesetze nach seinem Gusto verändern. Wo er mit den heimischen Gesetzen gerade so in Schwung ist, kann er ja nebenbei auch andere, eher störende Rechtsgrundlagen wie z.B. die Genfer Konvention oder die UN-Menschenrechts-Charta außer Kraft setzen.
Zu den ungeklärten Fragen gehöre der Umgang mit Gefährdern, die als
potenzielle Attentäter eingestuft würden, sich aber noch keines
Verbrechens schuldig gemacht hätten, sagte Schäuble. Abschiebung sei
hier keine Patentlösung - besonders, wenn es sich um Deutsche handle.
Ein anderes Problem seien Selbstmordattentäter. Bei ihnen laufe die
abschreckende Wirkung von Strafandrohungen ins Leere.1
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. "Gefährder, die als potenzielle Attentäter eingestuft" werden. Nach der Auffassung Schäubles sind prinzipiell erst mal alle Menschen Gefährder, denn die Unschuldsvermutung ist ja auch nicht mehr zeitgemäß. Weil sich aber nicht jeder mit Straftaten abgibt muß man also eine Möglichkeit schaffen, auch ohne nachweisbare Taten Strafen verhängen zu können. Zwar haben alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen Möglichkeiten vorgesehen, potenzielle Störer bis zu 14 Tage präventiv in Haft nehmen zu können, aber bei potenziellen Attentätern ist das natürlich zu wenig. Recht absurd ist allerdings die Überlegung zu den Selbstmordanschlägen. Mit welcher Drohung kann man wohl Jemandem beikommen, der sich zum Ziel setzt seinem Leben ein Ende zu setzen? Na?
Auch über das US-Gefangenenlager Guantanamo und den Begriff des
"Kombattantenstatus" müsse eine Debatte geführt werden. "Die
Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg
passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen", sagte Schäuble.1
Halten wir mal fest: Die US-Amerikaner betreiben seit Jahren ein illegales Gefangenenlager, in das sie Menschen ohne Verhandlung, ohne Anklage, ohne Gericht verschleppen, um sie dort zu foltern. Und unser Innenminister regt an, statt gegen dieses Verbrechen etwas zu unternehmen das Recht anzupassen. Merkt dieser Mensch selbst nicht mehr, was er da von sich gibt? Was passiert denn dann beim nächsten Castor-Transport, beim nächsten G8-Gipfel? Werden dann alle zum Zaun wandernden Demonstranten als illegale Kombattanten ins Hochsicherheitsfolterlager auf Helgoland verschifft?
Willkürherrschaft und -rechtssprechung hatten wir schon mehr als einmal, hoffen wir mal das sich dieses Mal mehr Menschen wehren.
- Schäuble: Völkerrecht neuen Bedrohungen anpassen
