Er hat's gesagt.

Wer immer noch zweifelt, ob die tatsächliche Regierungsriege wirklich plant, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen:

"Die alten rechtlichen Ordnungen passen nicht mehr für die neuen Bedrohungen, das gilt für nationale Rechtsordnungen und das Völkerrecht", sagte Schäuble weiter. (heise newsticker)

Und bei dem, was der sonst so abläßt, ist ziemlich klar, in welche Richtung man zu marschieren hat.