Papiertiger, USA-Version

Frisch durch den US-amerikanischen Kongress: Der "Global Online Freedom Act of 2007". Und wird gehypet, als wäre es die messianische Befreiung von Zensur, Datensammelwut und Repression. Die Grundidee ist eigentlich ganz gut. Firmen, die mit netzzensierenden Regimes zusammenarbeiten dürfen danach keine Identifikationsdaten mehr herausgeben. Technologien, die zur Zensur geeignet sind, sollen Exportbeschränkungen unterliegen. Eine persönliche Haftung steht auch im Entwurf. Sollte dieser Entwurf in Kraft treten, gäbe es für Betroffene sogar ein Klagerecht.

Da fragt man sich: Was ist denn da mit den Amis los? Entdecken die ihr Gewissen? Mitnichten. Wie bei jedem Gesetz kommt es auf die genaue Wortwahl an. Und da liest man:

Prohibits US companies from disclosing to foreign officials of an “Internet Restricting Country” information that personally identifies a particular user except for “legitimate foreign law enforcement purposes;”

Zuerst gilt das Gesetz nur für Länder, die den Internetzugang einschränken. Ich hab so den Verdacht, das die zensorische YouPorn-Sperrung von Arcor nicht dazu zählt. (Ja, obwohl es bei Arcor um Pornografie geht, ist das Zensur.) Die legitimen Strafverfolgungsinteressen Chinas umfassen selbstverständlich die Verhaftung sogenannter Dissidenten.

Mit diesem Gesetz wird gleichzeitig US-amerikanischen Zugangsanbietern verboten, Inhalte von US-amerikanischen Regierungsseiten oder von Seiten, die von der US-Regierung finanziert werden, zu blockieren. Oder anders ausgedrückt: Die eigene Propaganda darf auf keinen Fall gefiltert werden. Dazu soll flugs eine neue Behörde geschaffen werden, die neben der Einhaltung der Bestimmungen auch generell die Zensur im Internet beobachten soll. Und die soll dann zusammen mit den Firmen einen gemeinsamen, unverbindlichen "code of minimum corporate standards", also eine form- und inhaltslose Erklärung entwickeln.

Und die Sanktionen? Bis zu zwei Millionen Dollar für Firmen und bis zu 100.000 Dollar für Personen. Mal ganz ehrlich, wir reden hier über Cisco, Yahoo, Microsoft, Google,... Zwei Millionen?

Alles in allem also eher eine Mogelpackung ohne tatsächliche Anwendbarkeit. Soviel ist dem "land of the free" der "freedom" also wirklich wert.